Vertragsverletzungsverfahren 259 aeuv

The chapters contained in this yearbook have been composed by the participants of the first edition of the Forum on Procedural Law of the Court of Justice of the European Union held on Monday, 25 February 2019 at the Max Planck Institute Luxembourg for Procedural Law. The scope of the Forum was twofold. First, it set out to tackle cutting-edge procedural issues which arise in the Court`s proceedings and case-law. Second, it provided an update on general procedural issues. The Forum took its name from the intention to have an open dialog among specialists of EU Law and Procedural Law and to foster comparison with other courts, be they domestic or international. Warum die Kommission bislang in derartigen Fällen kein Verfahren eröffnet, legt sie nicht offen. Anzunehmen ist aber, dass sie den direkten Konflikt zwischen höchsten Gerichten vermeiden will. Darin äußert sich der Respekt vor der Unabhängigkeit und Autorität der Gerichte, aber wohl auch die Erkenntnis, dass ein rechtskräftiges Urteil nicht ohne weiteres korrigiert oder zurückgenommen werden kann, schon gar nicht auf Anweisung der Regierung. Schwer vorstellbar ist auch, dass der Tenor eines Urteils des EuGH dahin gehen sollte, Bundesregierung und Bundestag zu veranlassen, das Urteil des BVerfG zu missachten.

Eine solche Anordnung könnte mit der Verfassungsidentität Deutschlands als Rechtsstaat in Konflikt geraten. Die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens gäbe Deutschland zunächst die Möglichkeit, die von der Kommission im Fristsetzungsschreiben und später in der begründeten Stellungnahme formulierten Vorwürfe außergerichtlich zu klären. Sollte die Kommission aber von den dabei vorgetragenen Argumenten oder vorgeschlagenen Maßnahmen nicht überzeugt sein, könnte sie Klage zum EuGH erheben. Dieser müsste allerdings einem Rechtsstreit entscheiden, in den er angesichts des Willkür- und ultra vires-Vorwurfs selbst verwickelt ist. Kann er unter diesen Umständen denn unabhängig entscheiden? Das Vertragsverletzungsverfahren soll aber eben nicht notwendigerweise zu einem gerichtlichen Verfahren führen. Was ist, wenn Deutschland dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt? Wie an anderer Stelle näher erörtert (in: Krüper/Payandeh/ Sauer (Hrsg.), Konrad Hesses normative Kraft der Verfassung, 2019, S. 165, 193 f., 221) kann es nach Art.

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